Neue Taskforce in Berlin gegen illegales Glücksspiel

Justizsenatorin will härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen

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Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat vor wenigen Tagen eine neue Task Force bei der Justizverwaltung vorgestellt. Dreh- und Angelpunkt dieser Task Force sollen die Ordnungsämter der Berliner Bezirke werden. Mit Ausnahme von Friedrichshain-Kreuzberg haben alle anderen Bezirke zugesagt, sich an der Task Force zu beteiligen. Konkret stellt sich die Senatorin das Vorgehen in Zukunft so vor, dass weniger Bußgeldbescheide und dafür mehr Einziehungsbescheide erlassen werden.

Beispiel: Bislang sah die Situation so aus, dass das Ordnungsamt bei einem illegalen Spielautomaten beispielsweise einen Bußgeldbescheid in Höhe von 500 Euro verschickt hat. Das Problem: Die Einnahmen aus den illegalen Spielautomaten überstiegen den Betrag der Strafe meist um ein Vielfaches.

Aus diesem Grund besteht die Zielsetzung in der Hauptstadt ab sofort auch darin, unrechtmäßig erzielte Gewinne einzukassieren. Dieses Vorgehen soll nicht nur bei illegalen Spielautomaten, sondern auch bei Lieferdiensten und E-Zigaretten zur Anwendung kommen.

Testphase lief bereits erfolgreich

Ein Modellprojekt wurde bereits im Sommer 2023 ins Leben gerufen. Seitdem haben die Berliner Ordnungsämter bereits erreicht, dass fünf Einziehungsverfahren rechtskräftig geworden sind. Allein in diesen fünf Bescheiden habe man erfolgreich die Einziehung in Höhe von über 171.000 Euro gefordert. Besonders aktiv sei während der Testphase der Bezirk Treptow-Köpenick gewesen, der besonders viele Einziehungsverfahren eingeleitet habe.

Offiziell hat die Task Force in Berlin nun den wenig einprägsamen Namen „Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Fokus auf die gewinnabschöpfungsrelevante Kriminalität im Berliner Gewerbe“ (OK BeGe) bekommen. Die dazugehörige Geschäftsstelle befindet sich bei der Justizverwaltung.

Fazit

Mit der neuen Task Force OK BeGe erhofft sich die Berliner Justizsenatorin ein erfolgreicheres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität insbesondere im Bereich des illegalen Glücksspiels. Tatsächlich scheint es naheliegend, dass den Kriminellen die Einziehung erzielter Taterträge deutlich mehr schmerzt als reine Bußgeldbescheide, die von der Höhe nach meist wenig abschreckend für die Täter sind.

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