OLG Karlsruhe: Spieler können unter bestimmten Voraussetzungen Verluste zurückfordern
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 8 U 51/18) musste sich bereits vor einiger Zeit mit einem Fall befassen, bei dem ein Spieler seine erlittenen Verluste zurückfordert. Konkret hat der Spieler in einem Online Casino ohne Lizenz aus Deutschland gespielt und hinterher argumentiert, dass das Angebot illegal war, da keine deutsche Lizenz vorlag, sondern nur eine Lizenz aus Gibraltar. Das OLG Karlsruhe gab dem Spieler zumindest teilweise Recht und bestätigte, dass die Glücksspielverträge nach deutschem Recht nichtig waren.
LG Frankfurt/Main: Spieler erhält Casino-Verluste zurück
In einem anderen Fall musste sich das Landgericht Frankfurt am Main ebenfalls mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Spieler seine Casino-Verluste zurückerhält (Az. 2-03 O 364/18). Hier verfügte das betroffene Online Casino zwar über eine EU-Lizenz aus Malta, nicht aber über eine deutsche Lizenz. Letztendlich gab das LG Frankfurt dem Spieler Recht und entschied, dass die Glücksspielverträge nach § 134 BGB in Verbindung mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) nichtig gewesen sind. Darüber hinaus ergibt sich der Rückzahlanspruch des Spielers aus dem § 812 BGB – eine Niederlage für das Online Casino also.
OLG Bamberg: Rückzahlung von Spieleinsätzen ist unabhängig vom GlüStV möglich
Erst im Februar dieses Jahres hat das OLG Bamberg im Fall Az. 10 U 22/23 entschieden, dass die Rückforderung von Casino-Verlusten auch unabhängig vom Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) möglich ist. Hier beriefen sich die Richter nicht etwa auf den § 4 GlüStV, sondern auf den § 284 StGB (Unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen). Da also die Anbieter ein illegales Glücksspiel veranstaltet haben, sind die hier getätigten Einsätze und Verluste nichtig und die Spieler haben einen Rückzahlungsanspruch.
LG Mosbach: Spieler erhält von PokerStars 7.000 Euro zurück
Auch das Landgericht Mosbach entschied im Sinne des Spielers und verurteilte den Anbieter PokerStars zur Rückzahlung erlittener Verluste in Höhe von 7.000 Euro (Az. 1 O 378/20). Der Online-Anbieter verfügte demnach ebenfalls nicht über eine erforderliche deutsche Lizenz und war hierzulande dementsprechend illegal.
Weitere aktuelle Online Casino Urteile für Online Casinos ohne Lizenz
Im Folgenden möchten wir kurz und knapp ein paar weitere Online Casino Urteile aufzählen, die für die Praxis relevant sein dürften:
•Bwin-Betreiber ElektraWorks Ltd. musste 210.000 Euro an einen Spieler erstatten (Az. 39 O 65/21)
•OLG München: Die Oring Ltd. musste 14.000 Euro an einen Spieler zurückerstatten (Urteil vom 30. Juli 2021, Az. 5 U 5491/21)
•OLG Frankfurt: Ein Online Casino wurde mit Beschluss vom 8. April 2022 verurteilt, insgesamt 12.000 Euro an Verlusten an einen Spieler zurückzuzahlen (Az. 23 U 55/21).
•LG Berlin: Ein Online Casino wurde dazu verurteilt, 25.000 Euro an Casino-Verlusten an einen Spieler zurückzuzahlen (Az. 2 O 228/21).
Erhalten Spieler immer ihre erlittenen Casino-Verluste zurück?
Nein, das ist nicht der Fall. Wer in der Vergangenheit in einem Online Casino ohne deutsche Lizenz gespielt hat, hat unter bestimmten Voraussetzungen zwar gute Chancen, seine Verluste zurückfordern zu könne, eine „Garantie“ dafür gibt es jedoch nicht. Darüber hinaus sollten betroffene Spieler berücksichtigen, dass sie sich streng genommen selbst gemäß´§ 285 StGB (Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel) strafbar gemacht haben könnten. Diese Straftat sieht eine Geld- oder gar Freiheitsstrafe vor. Wer Casino-Verluste zurückfordert, riskiert also theoretisch auch ein Strafverfahren wegen der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Gerichte häufig darauf verzichtet haben, entsprechende Verfahren gegen die Spieler zu betreiben.
Fakt ist aber, dass die Spieler, die vor Gericht ihre Casino-Verluste zurückfordern, nicht zwangsläufig ihr Geld auch auf das Konto zurückbekommen. Das liegt schlichtweg daran, dass eine einfache Verurteilung zumeist nicht ausreicht, um eine Rückzahlung zu erwirken. Nicht selten verweigern die
Online Casinos trotzdem die Rückzahlungen, sodass die Spieler gezwungen sind, das Geld in dem Land einzufordern, in dem die Casinos ansässig sind. Oftmals sitzen die Online Casinos in Malta und hier schützte die Regierung die Online-Glücksspielbranche vor der Vollstreckung ausländischer Urteile.
Fazit
Immer mehr Spieler wenden sich an Rechtsanwälte, um ihre im Online Casino ohne Lizenz erlittenen Verluste zurückzufordern. In vielen Fällen geben die deutschen Gerichte den klagenden Spielern dabei Recht und verurteilen die Online Casinos ohne deutsche Lizenz entsprechend zur Rückzahlung. Spieler sollten jedoch bedenken, dass im Falle einer Rückforderung gegebenenfalls selbst eine strafrechtliche Verfolgung drohen könnte und dass ein erwirktes Urteil letztendlich auch im Ausland vollstreckt werden muss, wenn sich das Online Casino weigert, zu zahlen.