Die bundesweit zuständige Glücksspielbehörde ist bereits seit ihrer Gründung darum bemüht, konsequent gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen. Mit einer Beharrlichkeit wie kaum eine andere deutsche Behörde versucht die GGL, insbesondere Zahlungsströme des illegalen Glücksspiels trocken zu legen, um so den regulierten Online-Glücksspielmarkt zu stärken. Das Verwaltungsgericht Halle hat nun eine Entscheidung der Glücksspielbehörde bestätigt.
Payment-Blocking kann auch über die Landesgrenzen hinaus durchgesetzt werden
Die GGL hat einem Schweizer Zahlungsdienstleister zuvor pauschal untersagt, an sämtlichen unerlaubten Glücksspielangeboten mitzuwirken. Die Behörde hat dabei bewusst keine Liste an illegalen Anbietern zur Verfügung gestellt, sondern die Forderung pauschal formuliert und damit auf alle illegalen Angebote bezogen. In der Vergangenheit sah die Praxis stattdessen so aus, dass konkrete Glücksspielangebote bzw. Anbieter aufgezählt bzw. benannt werden mussten, von denen die Zahlungsdienstleister keine Zahlungen entgegennehmen durften.
Der aktuellen Gerichtsentscheidung zufolge ist die Bekanntgabe konkreter Glücksspielangebote im Vorfeld nun nicht mehr erforderlich. Stattdessen war es erforderlich, dass die Untersagungsverfügung der deutschen Glücksspielbehörde auf die breite Masse ausgeweitet wird, da es schlichtweg zu viele illegale Glücksspielangebote gibt und von der Behörde nicht erwartet werden kann, jeden einzelnen Anbieter namentlich im Vorfeld zu benennen. In der Folge ist die GGL nun dazu in der Lage, schneller und effektiver handeln zu können.
Der GGL-Vorstand Ronald Benter verlor über die Entscheidung des VG Halle die folgenden positiven Worte:
„Dieser weitere Erfolg beim Einsatz von Payment-Blocking zeigt, dass Ländergrenzen kein Hindernis für die Durchsetzung des Glücksspielrechts darstellen. Wir tolerieren unkooperatives Verhalten von Zahlungsdienstleistern nicht. Unternehmen, die sich nicht an die geltenden Gesetze halten, müssen mit Konsequenzen rechnen.“
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2024 zeigt dabei deutlich, dass Ländergrenzen für die Durchsetzung des Einsatzes von Payment-Blocking kein Hindernis mehr darstellen.
Illegale Glücksspielangebote haben es immer schwerer
Die deutsche Glücksspielbehörde hat nun einen wichtigen rechtlichen Erfolg gegen einen Schweizer Zahlungsdienstleister erzielt. Folglich werden es illegale Online Casinos in Zukunft noch viel schwerer haben, Zahlungen ihrer Kunden zu empfangen, da das Payment-Blocking dazu führt, dass immer mehr Zahlungsmethoden für den unregulierten Markt deaktiviert werden. Schon jetzt ist es kaum noch sicher möglich, Ein- und Auszahlungen in Online Casinos ohne Lizenz abzuwickeln. Damit ist die GGL offensichtlich auf einem sehr guten Weg, ihre Ziele zu erreichen.
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