Spielhallenbetreiber in Bochum wegen millionenschweren Steuerbetrugs verurteilt

61-Jähriger soll vier Jahre in Haft

Einer der vier Angeklagten, ein 61-Jähriger, wurde vom Landgericht Bochum zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Er soll als Teil der Bande nicht nur Steuern in großem Stil hinterzogen haben, sondern darüber hinaus auch technische Aufzeichnungen gefälscht haben. Dazu habe er mithilfe einer Software die Geldspielgeräte manipuliert.

Die Staatsanwaltschaft hat genau nachgerechnet: Insgesamt sollen die vier Männer Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuer in Höhe von 13,5, 3,9 und 4,2 Millionen Euro hinterzogen haben. Allein hier summieren sich die Steuerschäden auf deutlich über 20 Millionen Euro. Des Weiteren sollen die Angeschuldigten in ihrer persönlichen Einkommenssteuer zu wenig gezahlt haben. Konkret hat die Anklage den Männern vorgeworfen, 9,61, 3,48 bzw. 604.000 Euro zu wenig an Steuern gezahlt zu haben.

Während der 61-Jährige zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, kamen die drei anderen Angeklagten jeweils mit Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren davon.

Geringes Entdeckungsrisiko befeuert illegales Glücksspiel

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es so, dass die Kriminellen nur ein sehr geringes Entdeckungsrisiko in Kauft nehmen, wenn sie Spielautomaten manipulieren und Steuern hinterziehen. Auch sie rüsten technisch immer weiter auf und arbeiten professionell und arbeitsteilig. Für die Ermittlungsbehörden ist es deshalb eine absolute Herkules-Aufgabe, das illegale Glücksspiel einzudämmen. Allein durch die entgangenen Steuereinnahmen an manipulierten Spielautomaten entgehen dem deutschen Staat Jahr für Jahr hohe zweistellige Millionenbeträge.

Auch die Bande aus Bochum ist wohl nur deshalb aufgeflogen, da es einen Insider gab und die Presse (NDR, WDR, SZ) im Vorfeld intensiv recherchiert hat. Demnach sollen die vier Männer zwischenzeitlich über 30 Spielhallen vorwiegend in Nordrhein-Westfalen betrieben haben. Bei den Taten ist man insgesamt zunächst von einem Steuerschaden in Höhe von rund 40 Millionen Euro ausgegangen. Unklar bleibt, ob wenigstens ein Teil der entgangenen Steuern von den Angeklagten inzwischen beglichen wurde oder in Zukunft beglichen werden wird.

Das Verfahren vor dem Landgericht Bochum lief bereits seit dem 9. Oktober 2024. Aufgrund der umfangreichen Beweismittel und der Komplexität des Verfahrens hat es jedoch einige Monate gedauert, bis es nun zu einer Verurteilung gekommen ist. Die Angeklagten haben noch die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, sodass dies zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig ist.

Fazit

Vier Männern ist es gelungen, über Jahre hinweg den deutschen Staat zu betrügen und einen Steuerschaden in hoher zweistelliger Millionenhöhe anzurichten. Erst als ein Insider auspackt und die Presse sich einschaltet, nehmen die Ermittlungen an Fahrt auf und führen letztendlich dazu, dass nun alle vier Männer wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung bzw. wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Haft- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt wurden.